Gesamtwirtschaftliche Risiken
Gesamtrisiko für das Unternehmen
Chancen- und Risikomanagement sind integrale Bestandteile aller Entscheidungen und Geschäftsprozesse im Konzern. Angesichts unserer vielfältigen Geschäftsaktivitäten werden Chancen und Risiken unternehmensweit systematisch identifiziert, bewertet, gesteuert und überwacht. Das Chancen- und Risikocontrolling ist eng mit den Steuerungs- und Controllingprozessen im Konzern verzahnt und unterstützt so die nachhaltige Sicherung unseres künftigen Unternehmenserfolgs.
Wesentliche Risiken für unsere Vermögens-, Finanz- und Ertragslage finden Sie im Geschäftsbericht 2006. Zu den Risiken der Postbank verweisen wir auf den Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Postbank AG sowie deren Zwischenbericht zum 1. Halbjahr 2007. Dies sind jedoch nicht notwendigerweise die einzigen Risiken, denen der Konzern ausgesetzt ist. Risiken, die uns derzeit noch nicht bekannt sind oder die wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als wesentlich einschätzen, könnten unsere Geschäftstätigkeiten ebenfalls beeinflussen.
Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 einen Vorschlag für die vollständige Liberalisierung der Postmärkte in Europa ab Januar 2009 vorgelegt und damit den bereits in der heutigen Postdiensterichtlinie genannten Termin bestätigt. Rat und Parlament haben ihre Beratungen über den entsprechenden Richtlinienentwurf im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens aufgenommen. Von dem Vorschlag der EU-Kommission abweichend hat sich das Europäische Parlament in erster Lesung am 11. Juli 2007 für eine vollständige Marktöffnung in Europa zum 1. Januar 2011 ausgesprochen. Bestimmten Mitgliedsstaaten soll eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2013 gewährt werden. Das europäische Gesetzgebungsverfahren wird fortgesetzt.
Es wird weiterhin diskutiert, inwieweit Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden dürfen. Mit Schreiben vom 10. April 2006 hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das die Mehrwertsteuerbefreiung der von der Deutsche Post AG erbrachten postalischen Universaldienste betrifft. Die Bundesrepublik Deutschland sieht die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung im Einklang mit geltendem Recht und hat der EU-Kommission entsprechend geantwortet. Am 24. Juli 2007 hat die EU-Kommission ihre Entscheidung in dem Verfahren mitgeteilt, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der von der Deutsche Post AG erbrachten postalischen Universaldienste zu weitgehend sei. Sie hat die Bundesregierung Deutschland aufgefordert, die entsprechenden Rechtsvorschriften zu ändern. Unabhängig von dem Vertragsverletzungsverfahren hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutsche Post AG vor dem Hintergrund des Auslaufens der Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2007 zu prüfen. In einer ersten Äußerung zum Vertragsverletzungsverfahren hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärt, die Bundesregierung halte die gegenwärtige Mehrwertsteuerbefreiung in Deutschland für europaweit tragfähig.
Ebenso wie die Deutsche Post AG ist die Regulierungsbehörde der Auffassung, dass die von ihr genehmigten Entgelte keine Umsatzsteuer beinhalten und es sich vielmehr um Nettoentgelte handelt. Eine mögliche Umsatzsteuer könnte daher auf die genehmigten Entgelte aufgeschlagen werden. Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass sich aus einer Steuererhebung Umsatz- und Ergebniseinbußen ergeben.
Gesamtwirtschaftliche Risiken
Unsere Geschäftstätigkeit wird beeinflusst von den Handelsbeziehungen der einzelnen Länder untereinander und von deren gesamtwirtschaftlicher Lage. Aus negativen konjunkturellen Entwicklungen in den für unseren Konzern bedeutenden Regionen können sich Risiken für unser unternehmerisches Handeln ergeben. Derzeit sehen wir für den Konzern keine wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Risiken.
Gesamtrisiko für das Unternehmen
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 haben sich im Vergleich zu den im Geschäftsbericht 2006 ausführlich dargestellten Chancen und Risiken für den Konzern keine weiteren wesentlichen Risiken ergeben. Es sind derzeit keine Risiken erkennbar, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit den Fortbestand des Unternehmens gefährden.
